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   BSG, 10.08.2022 - B 4 AS 63/22 BH   

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https://dejure.org/2022,34110
BSG, 10.08.2022 - B 4 AS 63/22 BH (https://dejure.org/2022,34110)
BSG, Entscheidung vom 10.08.2022 - B 4 AS 63/22 BH (https://dejure.org/2022,34110)
BSG, Entscheidung vom 10. August 2022 - B 4 AS 63/22 BH (https://dejure.org/2022,34110)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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  • rechtsportal.de

    Antrag auf Bestellung eines besonderen Vertreters; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 17.04.2012 - B 13 R 347/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer

    Auszug aus BSG, 10.08.2022 - B 4 AS 63/22 BH
    Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG ) ist nur anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (vgl zB BSG vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr. 5 RdNr 17 mwN) .
  • BSG, 01.03.2023 - B 11 AL 25/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Wie der mit dem erkennenden Senat personengleich besetzte 4. Senat des BSG in jüngerer Zeit bereits mehrfach entschieden hat (BSG vom 10.8.2022 - B 4 AS 51/22 BH und B 4 AS 63/22 BH, BSG vom 15.12.2022 - B 4 AS 346/21 B, BSG vom 15.2.2023 - B 4 AS 101/22 B) , liegen bei dem Kläger entsprechende psychische Störungen und damit Prozessunfähigkeit nicht vor.
  • BSG, 15.12.2022 - B 4 AS 346/21 B

    Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit eines Klägers im

    Mit den seine Prozessfähigkeit bejahenden Entscheidungen des Senats (vgl Senatsbeschlüsse vom 10.8.2022 - B 4 AS 51/22 BH und B 4 AS 63/22 BH) setzt sich der Kläger weder auseinander, noch benennt er medizinische Befunde, die seine gegenteilige Annahme stützen würden.
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